Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Treffert GmbH & Co. KG

Treffert GmbH & Co. KG – In der Weide 17, 55411 Bingen-Sponsheim

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Allgemeine Verkaufsbedingungen TREFFERT GmbH & Co. KG

Stand: Juli 2020

(DEUTSCH)

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für sämtliche Lieferungen der Treffert GmbH & Co. KG (nachfolgend „Treffert“) an den Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Treffert hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Treffert eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Treffert und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4. Rechte, die Treffert nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote und Kostenvoranschläge von Treffert sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Lieferung oder Leistung aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Treffert. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch Treffert zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Besteller zumutbar sind. Design- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.3. Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Ware, insbesondere eine Eignung zu einem bestimmten Einsatz- und Verwendungszweck beim Besteller oder bei dessen Abnehmern (z. B. die Eignung für den Einsatz in gesundheitsrelevanten oder anderen, besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegenden, Bereichen) schuldet Treffert nicht, soweit bestimmte Eigenschaften und Einsatzzwecke nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Eine solche Verpflichtung kann der Besteller insbesondere auch nicht aus Darstellungen der Waren in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung herleiten. Für den Fall, dass die Ware bei der Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 zum Einsatz kommen soll, hat der Besteller Treffert hierüber rechtzeitig zu informieren, so dass Treffert die Eignung der Ware für den konkreten Einsatz prüfen und eine schriftliche Freigabe erteilen kann. Ohne eine solche schriftliche Freigabe wird die Eignung der Ware zur Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 nicht Teil der geschuldeten Beschaffenheit.

2.4. Treffert untersagt zudem ausdrücklich und unabhängig von der Produktart oder -bezeichnung grundsätzlich die Verwendung von Produkten für folgende medizinische, pharmazeutische oder diagnostische Anwendungskategorien:
Medizinprodukte der Risikogruppe III gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 Körperimplantate mit einer Verweildauer im Körper von mehr als 30 Tagen (“Permanentimplantate”)
Für die Funktion kritische Komponenten in Medizinprodukten, die eine lebens-unterstützende oder lebensverlängernde Funktion haben.
Sollten die Produkte dennoch innerhalb dieser Anwendungskategorien oder ohne gesonderte schriftliche Freigabe bei der Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 zum Einsatz kommen, übernimmt Treffert für die Folgen dieser Verwendung keine Haftung. Zudem wird der Besteller Treffert von mit dieser Verwendung in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freistellen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

2.5. Der Besteller ist dafür verantwortlich, bei Weiterverarbeitungsschritten mit Hilfe eigener Prüfungen die Eignung der Ware sowie der im Zuge der Verarbeitung entstehenden End- und Zwischenprodukte für die vom Besteller beabsichtigten Einsatz- und Verwendungszwecke sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere Prüfungen und Versuche zur Eignung für die vorgesehene Art der Verarbeitung in Bezug auf physikalische Parameter. Treffert kann in Bezug auf die Beschaffenheit des Endprodukts keine Zusagen abgeben, die über die Beschaffenheit der Ware hinausgehen; diesbezügliche Hinweise von Treffert, etwa zur Dosierung oder Verarbeitung, sind unverbindlich und werden in dem jeweiligen Dokument nochmals gesondert gegeben. Bei der Eignung zur Weiterverarbeitung durch den Besteller handelt es sich auch nicht um eine vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit der Ware.

2.6. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Treffert durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Treffert auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Treffert nicht verbindlich.

 

3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug

3.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Es steht dem Besteller frei, eine Transportversicherung abzuschließen.

3.2. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Treffert maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Treffert.

3.3. Aufgrund der besonderen Eigenheiten des Herstellungsprozesses für die Ware sind bei Bestellmengen ab 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %, bei Bestellmengen unter 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % möglich. Bei Minderlieferungen wird dem Besteller stets nur die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Etwaige Überzahlungen werden von Treffert erstattet. Im Übrigen ist Treffert zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

3.4. Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.5. Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Treffert, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.

3.6. Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn Treffert bis zu ihrem Ablauf die Ware am Lieferort zur Verfügung stellt bzw. – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt oder der Besteller die Verweigerung der Abnahme angekündigt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Treffert.

3.7. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von Treffert nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferer von Treffert betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die Treffert und deren Zulieferer betreffen.

3.8. Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von Treffert zu vertreten ist.

3.9. Sofern der Besteller mit Treffert einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit fester Laufzeit abgeschlossen hat und der Besteller die Ware nicht rechtzeitig abruft, ist Treffert nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

3.10. Lieferungen von Treffert erfolgen in recyclebaren Standardverpackungen, die bei frachtfreier Anlieferung des Bestellers von Treffert zurückgenommen werden. Verpackung, die dem Besteller von Treffert leih- oder mietweise zur Verfügung gestellt wird, hat dieser innerhalb eines Monats nach Erhalt der gelieferten Produkte frachtfrei an Treffert zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht rechtzeitig und hat der Besteller dies zu vertreten, so hat er Treffert Schadensersatz in Höhe des von Treffert zu entrichtenden Händlereinkaufspreises für die betreffende Verpackung zu leisten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.11. Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziff. 7.1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber Treffert zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.

 

4. Gefahrübergang

4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald Treffert die Ware am Lieferort gemäß Ziffer 3.1 Satz 1 zur Verfügung stellt oder – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Treffert abweichend von Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten übernommen hat.

4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Treffert den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Mit Eintritt des Annahmeverzuges gilt die Ware als geliefert, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistungsfristen und die Zahlungspflicht.

4.3. Angelieferte Ware ist von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Der Besteller ist zur Entgegennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verfügung gestellte Ware Mengenabweichungen von bis zu 5 % aufweist oder die zur Verfügung gestellte Ware unwesentlich zu früh geliefert wurde.

 

5. Preise

5.1. Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer und, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager inklusive Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Werden nach Vertragsschluss etwaige von Treffert zu tragende und in der Rechnung gesondert ausgewiesene Frachten, Abgaben oder Gebühren für die Lieferung eingeführt oder erhöht, so ist Treffert berechtigt, den Gesamtpreis entsprechend anzupassen.

5.2. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste.

5.3. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung mehr als vier Monate und treten in diesem Zeitraum Preiserhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnsteigerungen, Erhöhungen der Rohstoffkosten, allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder vergleichbaren Umständen ein, ist Treffert berechtigt, einen entsprechend höheren Preis zu berechnen. Dies gilt auch, wenn sich nach Abgabe des Angebotes durch Treffert die Auftragsbestätigung oder nach Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch Treffert die Rohstoffpreise der jeweils betroffenen Ware oder sonstige wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten wesentlich (d.h. um mindestens 10 %) ändern, Treffert ist dann zu einer angemessen Erhöhung der Preise in dem Maße berechtigt, wie diese von der Kostensteigerung betroffen sind. Treffert wird hierbei die berechtigten Interessen des Bestellers, insbesondere im Hinblick auf von diesem ggf. bereits eingegangene Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berücksichtigen. Die preisändernden Faktoren wird Treffert dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

5.4. Ansprüche von Treffert auf Zahlung des Kaufpreises verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt auf ein in der Rechnung angegebenes Konto von Treffert kostenfrei und ohne Abzug zu überweisen. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

6.2. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn Treffert über den Betrag verfügen kann.

6.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Treffert berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§  247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6.4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Treffert berechtigt, auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Zahlung zu verlangen, auch wenn diese noch nicht fällig sind.

6.5. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungs-recht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.6. Treffert ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Treffert durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von Treffert verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Treffert bestehen.

 

7. Gewährleistung

7.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und Treffert offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller Treffert unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei Treffert maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Treffert für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an Treffert schriftlich zu beschreiben. Zudem muss der Kunde Treffert umfänglich über die beim ihm durchgeführten Produktions- und Verarbeitungsvorgänge informieren und Treffert eine eigene Überprüfung der Ursachen ermöglichen.

7.2. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Treffert berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

7.3. Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen und dem Besteller zumutbaren Abweichungen.

7.4. Bei Mängeln der Ware ist Treffert nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

7.5. Befindet sich die Ware nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die Treffert dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an ein en anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

7.6. Mängelrechte bestehen nicht
bei natürlichem Verschleiß;
bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung (beispielsweise abweichend von der Betriebsanleitung), unsachgemäßer Lagerung, oder Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
bei Mängeln, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

7.7. Treffert haftet nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der Besteller eine von den Vorgaben von Treffert abweichende Verarbeitung oder Wahl des Materials verlangt.

 

8. Haftung

8.1. Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Treffert vorbehaltlich – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. nur, sofern Kardinalpflichten verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Treffert auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

8.3. Für die Nichteinhaltung einer Lieferfrist beschränkt sich die Haftung von Treffert vorbehaltlich – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. für einen dem Besteller durch die Verzögerung entstandenen Schaden auf höchstens 5 % des vereinbarten Nettopreises. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt Treffert vorbehalten.

 

9. Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Bestellers. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gem. Ziffer Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von Treffert.

10.2. Darüber hinaus bleibt Treffert Eigentümer der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Treffert.

10.3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt Treffert schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Treffert nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Treffert zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Treffert bleiben unberührt. Der Besteller hat Treffert auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

10.4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die Treffert nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt Treffert Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an Treffert bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Treffert nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die Treffert nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt Treffert Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an Treffert bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Treffert nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer 10.4 gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verarbeitet wird. gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verarbeitet wird.

10.5. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Treffert gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Treffert unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Treffert zu informieren und an den Maßnahmen von Treffert zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.

10.6. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit sämtlichen Nebenrechten an Treffert ab. Treffert nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von Treffert gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Treffert zu leisten.

10.7. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Treffert abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Treffert im eigenen Namen einzuziehen. Das Recht von Treffert, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Allerdings wird Treffert die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Besteller jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges –, hat er dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und Treffert alle Unterlagen auszuhändigen sowie alle Angaben zu machen, die Treffert zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

10.8. Treffert kann die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung sowie die Einziehungs-ermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Treffert nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird.

10.9. Treffert ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, bestehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Treffert aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Treffert.

10.10. Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser Ziffer Eigentumsvorbehalt rechtlich nicht wirksam ist, räumt der Besteller Treffert hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Treffert unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

11. Rücktritt

11.1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Treffert unbeschadet von sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechten berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.2. Der Besteller hat Treffert oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Treffert die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

11.3. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer Rücktritt enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

12. Geheimhaltung

12.1. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über Treffert zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

12.2. Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

 

13. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

13.1. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Treffert gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von Treffert. Treffert ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

 

14. Sonstiges

14.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Treffert möglich.

14.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Treffert ist der Sitz von Treffert.

(ENGLISH)

Applicable in national and international business transactions with companies, legal persons under public law and special public funds.

 

1. General provisions

1.1. These General Terms and Conditions of Sale (hereinafter: “Sales Conditions”) shall apply to the supply of fittings, parts of fittings, installations or other products of Treffert GmbH & Co. KG (hereinafter: “Treffert”) to the customer, even if they are not expressly referred to in subsequent contracts.

1.2. Terms and conditions of the customer that conflict with, supplement or deviate from these Sales Conditions shall not become part of the contract unless their application is expressly approved by Treffert in writing. These Sales Conditions shall apply even if Treffert makes a delivery to the customer without reservations whilst being aware of the customer’s conflicting or deviating terms and conditions.

1.3. Agreements which supplement or deviate from these Sales Conditions and which are made between Treffert and the customer for the performance of a contract must be set out in writing in the contract. This shall also apply to the cancellation of this requirement of the written form.

1.4. Any rights beyond these Sales Conditions to which Treffert is entitled by law shall remain unaffected.

 

2. Formation of contract

2.1. All offers and cost estimates from Treffert shall be subject to change and non-binding unless they are expressly designated as binding offers.

2.2. Pictures, drawings, information about weight, measurement, performance, and consumption, and other descriptions of the goods that may be contained in the documentation which forms part of the offer shall be approximations only unless they are expressly promised to be binding, in writing or electronically. Such descriptions or information shall not constitute an agreement on, or guarantee of, an according quality of the goods. Guarantees require the explicit and written confirmation by the management of Treffert. In the event that a binding agreement on the target quality of the goods is made with the customer, changes by Treffert shall continue to be permitted to the extent that such changes are made because of mandatory legal requirements and that they are not unreasonable for the customer. Treffert reserves the right to make changes to the design and form of the goods to the extent that such changes are insignificant and not unreasonable for the customer. In the event that changes are unreasonable, the customer shall have the right to rescind the contract. All further claims shall be excluded.

2.3. The quality of the goods that is owed shall be finally agreed in the order and the order confirmation. Any quality of the goods going beyond this, in particular their suitability for a specific application and use by the customer or his customers (e.g. suitability for use in areas relevant to health or other areas subject to special legal requirements), shall not be owed by Treffert, insofar as certain properties and purposes are not expressly agreed upon in writing. In particular, the customer cannot derive such an obligation from representations of the goods in public statements or in advertising. In the event that the goods are to be used in the manufacture of medical products in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745, the customer shall inform Treffert thereof in time, so that Treffert can test the suitability of the goods for the specific application and issue a written release. Without such written release, the suitability of the goods for the manufacture of medical products in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745 shall not form part of the quality owed.

2.4. Moreover, Treffert expressly prohibits the use of the goods for the following medical, pharmaceutical or diagnostic application categories, regardless of the type or designation of the respective goods:
– Medical devices of risk group III according to EU Directive 93/42/EEC and Regulation (EU) 2017/745 – Body implants with a retention time in the body of more than 30 days (“permanent implants”)
– Components in medical devices that are critical for their function and have a life-supporting or life-prolonging function.
Should the products nevertheless be used within these application categories or without separate written approval in the manufacture of medical devices in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745, Treffert assumes no liability for the consequences of this use. In addition, the customer shall indemnify Treffert against any claims of third parties in connection with this use, as far as the customer is responsible therefore.

2.5. The customer is responsible for ensuring the suitability of the goods and the end and intermediate products resulting from the processing for the applications and uses intended by the customer by means of his own tests during further processing steps. This includes in particular tests and trials on the suitability for the intended type of processing in terms of physical parameters. To this extent, Treffert cannot make any commitments with regard to the quality of the end product that go beyond the quality of the goods; Information by Treffert in this regard, e.g. on dosage or processing, is not binding and will be provided again separately in the respective document. The suitability of the goods for further processing by the customer is also no contractual condition of the goods.

2.6. Orders shall not become binding until they have been confirmed by Treffert by means of a written order confirmation. Order confirmations that are generated using automatic devices and, therefore, do not contain a name and signature shall be deemed written order confirmations. If Treffert does not respond to offers, orders, requests, or other declarations from the customer, this shall only be deemed approval if an express written agreement to this effect has been made between Treffert and the customer. To the extent that an order confirmation contains obvious errors, misspellings or calculation mistakes, it shall not be binding upon Treffert.

 

3. Delivery; delivery periods; default

3.1. Unless expressly otherwise agreed, delivery shall be “ex works” (EXW, as defined by Incoterms® 2020), 55411 Bingen-Sponsheim, Germany. At the request and expense of the customer, the goods will be shipped to a different destination (hereinafter: “sale including shipment”); in this case, Treffert shall have the right to determine the manner of shipment. The customer is free to take out a transport insurance.

3.2. The scope of the delivery shall be as set out in the written order confirmation from Treffert. Any changes to the scope of the delivery and to the delivery item itself which are requested by the customer must be confirmed by Treffert in writing to be valid.

3.3. Due to the special characteristics of the manufacturing process for the goods, excess or short deliveries of up to 10 % are possible for order quantities of 50 kg or more, and up to 20 % for order quantities of less than 50 kg. In case of short deliveries, the customer will always only be invoiced for the quantity actually delivered. Any overpayments will be reimbursed by Treffert. Apart from this, Treffert shall be entitled to make partial deliveries, unless this is unreasonable for the customer.

3.4. Delivery periods must be agreed in writing. Delivery periods shall not be binding unless they have been expressly designated as binding.

3.5. The delivery period shall commence when Treffert dispatches the order confirmation, but not before all documents, permits and approvals that may have to be obtained by the customer have been provided in full, the agreed down-payment, if any, has been received, and the customer has timely and properly provided any further cooperation owed.

3.6. An agreed delivery period shall be deemed met if, by the time the delivery period expires, Treffert has made the goods available at the place of delivery or – in the event of a sale including shipment according to the second sentence of clause 3.1 above – has handed the goods over to the person in charge of carrying out the transport or the customer has announced that it will refuse acceptance. The delivery shall be conditional upon Treffert being timely and properly supplied by its own suppliers.

3.7. If the failure to comply with delivery periods is due to force majeure or other obstacles for which Treffert is not responsible, such as war, terrorist attacks, or import and export restrictions, including obstacles that affect any of Treffert’s suppliers, the agreed delivery periods shall be extended for the duration of the existence of such obstacles. This shall also apply if Treffert and/or its suppliers are affected by industrial action.

3.8. A delay in delivery shall only entitle the customer to rescind the contract if Treffert is responsible for the delay.

3.9. If the customer and Treffert have entered into a fixed-term framework agreement regarding future deliveries and the customer fails to order the goods in a timely manner, Treffert may, upon expiry of a reasonable additional period of time set for performance, deliver the goods and issue an invoice, rescind the contract or – if the customer has acted wilfully or negligently – claim damages in lieu of performance.

3.10. Deliveries from Treffert shall be made in recyclable standard packaging, which, in the case of freight-free delivery by the customer, will be taken back by Treffert. Packaging which is made available to the customer on loan or hire by Treffert must be returned to Treffert carriage paid within one month of receipt of the delivered goods. If the return does not take place or does not take place on time and if the customer is responsible for this, the customer shall pay Treffert damages in the amount of the dealer purchase price to be paid by Treffert for the packaging in question, unless the customer proves that no damage or less damage has actually occurred.

3.11. Without prejudice to the provisions of clause 7.1 below, the customer shall be obliged to examine the goods upon delivery for externally visible damage and report the damage, if any, to the transport company which carries out the delivery and ask the latter for an according confirmation in writing. If the customer fails to comply with this obligation, it shall be liable to compensate Treffert for any damage suffered as a result of such failure.

 

4. Transfer of risk; default of acceptance

4.1. The risk of accidental loss or destruction or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as Treffert has made the goods available at the place of delivery mentioned in the first sentence of clause 3.1 above or – in the event of a sale including shipment, as defined in the second sentence of clause 3.1 above – as soon as the goods have been handed over to the person in charge of carrying out the transport. This shall also apply if partial deliveries are made or if, unlike stated in the second sentence of clause 3.1 above, Treffert has agreed to bear the transport costs in any particular case.

4.2. If the customer defaults on its obligation to accept the goods, Treffert may claim compensation for the damage suffered as a result of such default as follows: an amount equal to 0.5% of the net price of the goods supplied per day of default, limited, however, to a maximum of 5% of the net price of the goods supplied in total. The contracting parties may assert further claims for damages or prove that the amount of damage actually suffered was smaller. The risk of accidental loss or destruction or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer at the time the customer starts to default on its obligation to accept the goods. The goods shall be deemed supplied – in particular, with regard to the warranty periods and the obligation to pay – when the customer starts to default on its obligation to accept the goods.

4.3. Without prejudice to the customer’s claims for defects, if any, the customer shall be obliged to take delivery of the goods supplied even if they contain minor defects. The customer shall further be obliged to take delivery of the goods supplied if the goods made available exceed or fall short of the quantity ordered by up to 5% or if the goods made available are delivered early, provided the delivery does not occur significantly ahead of schedule.

 

5. Prices

5.1. The agreed price shall be the price in EUROS that is stated in the order confirmation, plus value-added tax and, unless otherwise agreed, ex warehouse including packaging. The statutory value-added tax is not included in the price and shall be stated separately in the invoice at the statutory rate which applies on the date of issue of the invoice. If, after conclusion of the contract, any freight, duties or fees to be borne by Treffert and shown separately on the invoice are introduced or increased for the delivery, Treffert shall be entitled to adjust the total price accordingly.

5.2. If, as an exception, the order confirmation does not contain any prices, the price list applicable at the time the respective delivery is made shall apply.

5.3. If the period between the order confirmation and the delivery exceeds four months and there is an increase in prices during this period of time, in particular, because of an increase in wages or in the cost of raw materials, a general increase in prices due to inflation, or similar circumstances, Treffert shall have the right to charge an appropriately increased price. This shall also apply if, upon submission of the offer or upon order confirmation by Treffert or upon Treffert entering into a framework agreement in which the prices are firmly agreed, the prices of the raw materials used for the goods concerned or other significant cost factors, such as energy, wage, transport or insurance costs, increase significantly (i.e. by at least 10%); in this case, Treffert shall have the right to reasonably raise the prices to the extent that they are affected by this increase in costs. Treffert shall carry out such price increases taking into account the customer’s legitimate interests, in particular with regard to any commitments made by the latter to continue to supply the goods at a particular price. Upon request, Treffert shall furnish the customer with evidence of the factors leading to the increase in prices.

5.4. In deviation from Sec. 195 German Civil Code, Treffert’s claims for payment of the purchase price shall become time-barred after five years.

 

6. Terms of payment

6.1. Unless otherwise agreed in writing, the purchase price plus the cost of packaging, freight and insurance, where applicable, shall be payable without any deduction and free of charge for Treffert within 30 days of the receipt of the invoice, by transfer to a bank account of Treffert the details of which have been stated in the invoice. The deduction of a discount for prompt payment must be agreed in writing.

6.2. A payment shall be deemed made at the point in time when Treffert is able to dispose of the amount.

6.3. If the time allowed for payment is exceeded, Treffert may charge default interest at a rate of 9 percentage points above the base rate of the European Central Bank (Sec. 247 German Civil Code). The preceding provisions shall not affect Treffert’s right to claim compensation for any further damage suffered.

6.4. If the customer defaults on a payment, Treffert shall have the right to demand immediate payment of all claims arising from the business relationship which are due and not subject to any defences, even if such claims are not yet due.

6.5. The customer shall have no right to set its claims off against claims of Treffert or to exercise a right to retain with regard to its claims unless the customer’s claims are undisputed or have been established in a judgment that cannot be appealed against. Furthermore, the customer may only exercise a right to retain if the customer’s claims and the claims of Treffert are based on the same contract.

6.6. Treffert shall have the right to make the performance of outstanding deliveries or services contingent upon the customer paying in advance, or upon the customer providing security, if circumstances become known after the conclusion of the contract which could significantly reduce the customer’s creditworthiness and which jeopardise the payment of Treffert’s outstanding claims under the relevant contract by the customer. This shall apply accordingly if the customer refuses to pay, or fails to pay, any outstanding claims of Treffert and undisputed objections against Treffert’s claims or objections that have been established in a judgment which cannot be appealed against do not exist.

 

7. Warranty

7.1. The customer’s rights arising from defects shall be contingent upon the customer performing its statutory obligations to inspect and give notice of defects (Sections 377 and 381 German Commercial Code), in particular, upon the customer inspecting all goods supplied without undue delay upon receipt and giving Treffert without undue delay written notice of any obvious defects and of defects that could be identified during such inspection. The customer must provide Treffert with written notice of any hidden defects without undue delay after such defects have been discovered. In order for such notice to be deemed given without undue delay within the meaning of the first sentence above, it must be given within 8 working days; this deadline is met if Treffert receives the notice before the expiry of the aforesaid period. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or to give notice of defects, Treffert shall not be liable for the defect. When giving Treffert notice of defects, the customer must provide a written description of the defects. In addition, the customer must inform Treffert extensively about the production and processing procedures carried out by him and enable Treffert to investigate the causes itself.

7.2. If a notification of defects is unjustified, Treffert may demand to be compensated by the customer for the expenses incurred, unless the customer proves that the unjustified notification of defects was not due to wilful misconduct or negligence on the part of the customer.

7.3. Claims for supplementary performance shall be excluded in the case of minor deviations that are reasonable for the customer.

7.4. If the goods contain defects, Treffert may remedy the defects or, at its option, deliver goods which are free from defects.

7.5. If the goods are not at the place of delivery, the customer shall bear all additional costs and expenses which Treffert incurs as a result of this fact when remedying defects unless the goods were relocated in accordance with their agreed use.

7.6. Rights arising from defects shall not exist
in the event of natural wear and tear;
in the event of defects resulting from improper handling (for example, other than as described in the operating manual), improper storage or maintenance, or excessive strain or use after the risk has passed;
in the event of defects resulting from force majeure, from extraordinary external impacts that are not intended according to the contract, or from the goods being used in a manner which does not correspond to their contractually intended or customary use.

7.7. Treffert does not accept liability for defects which arise as a result of the customer insisting on a manner of processing or a selection of materials that deviates from Treffert’s specifications.

 

8. Other liability

8.1. Treffert shall be liable without limitation – on whatever legal grounds – in the event of a breach of guarantee or death, bodily injury or damage to health. The same shall apply to wilful misconduct and gross negligence, of directors and officers.

8.2. In cases of slight negligence, Treffert shall – subject to clause 8.1 above – only be liable if “cardinal duties” are violated. Cardinal duties are those whose fulfilment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the contractual partner regularly relies and may rely. If such obligations are violated, and also in the event of delay or if performance is impossible, Treffert’s liability shall be limited to the damage that can typically be expected with this contract.

8.3. In the event of failure to meet a delivery date, Treffert’s liability for damage suffered by the customer as a result of the delay shall – subject to clause 8.1 above – be limited to a maximum amount equal to 5% of the agreed net price. Treffert may prove that the amount of damage actually suffered was smaller.

 

9. Limitation

The limitation period for the customer’s claims for defects shall be 12 months and shall commence upon delivery of the goods. The limitation period shall further commence upon the customer defaulting on its obligation to accept the goods. The above limitation period shall also apply to tort claims which are based on a defect of the goods. The limitation period shall not start anew as a result of a repair or replacement delivery. In the cases referred to in clause 8.1 above, the statutory limitation rules shall apply instead.

 

10. Retention of title

10.1. The goods supplied shall remain Treffert’s property until they have been paid for in full.

10.2. Furthermore, the goods supplied shall remain Treffert’s property until all claims arising from the business relationship between the customer and Treffert have been paid in full.

10.3. The customer shall be obliged to handle the goods which are subject to this retention-of-title clause with due care for as long as title is retained. In particular, the customer shall be obliged to sufficiently insure the goods at the customer’s own expense at their replacement value against damage by fire, water and theft. The customer hereby assigns to Treffert all claims for compensation arising from such insurance. Treffert hereby accepts this assignment. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby irrevocably instructs the insurer to make payments, if any, only to Treffert. This shall not affect any further claims of Treffert. Upon request, the customer shall provide Treffert with evidence of the conclusion of the insurance contract.

10.4. If the goods which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items that do not belong to Treffert such that they form a single item, Treffert shall acquire proportionate co-ownership of this single item, according to the ratio of the value (final amount invoiced, including value-added tax) of the goods which are subject to this retention-of-title clause and the value of the other items at the time they are combined. In the event that the goods which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items in such a manner that the customer’s item is to be considered the principal item, the customer hereby transfers to Treffert proportionate co-ownership of this item. Treffert accepts this transfer. The provisions of this clause 10.4 shall apply accordingly if the goods which are subject to this retention-of-title clause are mixed or processed with other items.

10.5. The customer shall have the right, subject to revocation, to sell the goods which are subject to this retention-of-title clause in the ordinary course of business. The customer shall have no right to pledge the goods which are subject to this retention-of-title clause, to transfer them by way of security, or to make any other dispositions which jeopardise the ownership of Treffert. In the event of attachments or other encroachments by third parties, the customer must notify Treffert without undue delay in writing and provide all the information needed, advise the third party of Treffert’S property rights, and assist with any measures taken by Treffert to protect the goods which are subject to this retention-of-title clause.

10.6. The customer hereby assigns to Treffert its claims arising from the resale of the goods which are subject to this retention-of-title clause, along with all ancillary rights, in an amount equal to the amount invoiced, including value-added tax. Treffert hereby accepts this assignment. If the goods which are subject to this retention-of-title clause are sold with other goods not supplied by Treffert, the claim arising from resale shall be assigned proportionately, according to the ratio of the value of the goods which are subject to this retention-of-title clause (final amount invoiced, including value-added tax) and the value of the other goods sold. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby irrevocably instructs the third-party debtor to make payments, if any, only to Treffert.

10.7. The customer shall be authorised, subject to revocation, to collect the claims which have been assigned to Treffert in its own name as a trustee acting on behalf of Treffert. This shall not affect Treffert’s right to collect such claims itself. However, Treffert shall not assert such claims itself or revoke the authority to collect claims as long as the customer properly performs its payment obligations. If, however, the customer breaches the contract – in particular, if the customer defaults on a payment – the customer must disclose the assigned claims and the respective debtors to Treffert, inform the respective debtors of the assignment, and provide Treffert with all the records and all the information needed by Treffert to assert the claims.

10.8. Treffert may revoke the customer’s right to resell the goods and the authority to collect claims if the customer fails to properly perform its payment obligations to Treffert, defaults on one or more payments or stops payment, or if a petition is filed to institute insolvency proceedings against the customer’s assets.

10.9. At the request of the customer, Treffert shall be obliged to release the security provided to the extent that the realisable value of such security exceeds Treffert’s claims arising from its business relationship with the customer by more than 10%, upon deduction of the mark-downs customary in the banking business. Treffert may choose which security interests it wishes to release.

10.10. In the event that goods are supplied to destinations with other legal systems where the retention-of-title provisions set out in this clause 10 are not legally valid, the customer hereby grants Treffert an equivalent security interest. If the creation of such a security interest requires further measures, the customer shall do whatever is necessary to grant Treffert such security interest without undue delay. The customer shall assist with all measures that are required for, and conducive to, the validity and enforceability of such security interests.

 

11. Rescission/cancelation of the contract

11.1. If the customer breaches the contract, in particular, if the customer defaults on its payment obligations, Treffert shall – without prejudice to any other contractual or statutory rights – have the right to rescind the contract after a reasonable additional period of time set for performance has expired.

11.2. After notice of rescission of the contract has been given, the customer must grant Treffert or Treffert’s agents without undue delay access to the goods which are subject to the retention-of-title clause and surrender these goods. For the purposes of the settlement of Treffert’s due claims against the customer, Treffert may sell the goods which are subject to the retention-of-title clause otherwise after a timely announcement to this effect. Upon deduction of reasonable selling costs, the proceeds from sale shall be credited against the customer’s liabilities.

11.3.  The provisions of this clause 11 shall not operate to limit any statutory rights or claims.

 

12. Confidentiality

12.1. The customer shall be obliged to treat all information about Treffert that becomes available to the customer and is designated as confidential or can be identified as a trade or business secret due to other circumstances as confidential for an unlimited period of time, and the customer may not record, disclose or exploit any such information.

12.2. The customer shall enter into adequate contractual agreements with the employees and agents working for it to ensure that they, too, refrain for an unlimited period of time from any exploitation, disclosure or unauthorised recording of such trade and business secrets for their own purposes.

 

13. Governing law; place of jurisdiction

13.1. The legal relations between the customer and Treffert shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

13.2. The exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship shall be Treffert’s registered office. Treffert may additionally sue the customer at the customer’s registered office or at any other permissible place of jurisdiction.

 

14. Miscellaneous

14.1. Any transfer or assignment of rights and obligations of the customer to third parties shall require the written consent of Treffert.

14.2. The place of performance for all obligations that are to be performed by the customer and by Treffert shall be Treffert’s registered office.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der TREFFERT GmbH & Co. KG

Stand: August 2022

(DEUTSCH)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Treffert GmbH & Co. KG (nachfolgend: „TREFFERT“) und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, TREFFERT hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn TREFFERT eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

1.2. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen TREFFERT und dem Lieferanten zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses

1.3. Rechte, die TREFFERT nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind kostenfrei abzugeben, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2.2. Eine Bestellung, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere bei Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie von TREFFERT schriftlich, d.h. mit eigenhändiger Namensunterschrift, erteilt oder im Falle mündlicher, telefonischer oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich, d.h. mit eigenhändiger Namensunterschrift, bestätigt wurden. Das Schweigen von TREFFERT auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für TREFFERT nicht verbindlich.

2.3. Der Lieferant hat unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Arbeitstage nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu erteilen, in der Preis und Liefertermin ausdrücklich angegeben werden. Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von TREFFERT ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Dasselbe gilt für spätere Vertragsänderungen. Sofern TREFFERT mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen hat, ist eine von TREFFERT erteilte Bestellung (Lieferabruf) verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.

2.4. Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant TREFFERT unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass entsprechende Änderungen Auswirkungen auf Produkteigenschaften wie die „FDA-Sicherheit“ oder „Food-Kontakt-Eignung“ haben könnten. TREFFERT wird dem Lieferanten unverzüglich mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so ist sowohl TREFFERT als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

 

3. Lieferung

3.1. Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung entsprechen. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind Vertragsprodukte in geschlossenen Originalgebinden zu liefern. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Jeder Lieferung ist vom Lieferanten ein entsprechendes Werksprüfzeugnis beizulegen.

3.2. Für die Lieferungen gilt „carriage paid to“ genannte Lieferanschrift (CPT gemäß Incoterms® 2020). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Lieferung.

3.3. Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er TREFFERT unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen. TREFFERT ist bei einer Verzögerung der Lieferung ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist TREFFERT berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen. Weitergehende Ansprüche von TREFFERT bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Der Lieferanspruch von TREFFERT wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von TREFFERT statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche dar.

3.4. Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TREFFERT zulässig. TREFFERT ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder auf dessen Kosten bis zum vereinbarten Liefertermin einzulagern.

3.5. Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, Vertragsprodukte aus einer Charge zu liefern. TREFFERT behält sich jedoch vor, solche Lieferungen in Einzelfällen anzuerkennen.

 

4. Gefahrübergang und Versand

4.1. Der Lieferant trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware gemäß dem vereinbarten Incoterm. Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von TREFFERT verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf TREFFERT über.

4.2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestell- und Materialnummer, eine Auflistung der gelieferten Chargen, die Warenbezeichnung, Liefermenge und das Gewicht enthält. Verstöße gegen diese Dokumentationspflichten stellen eine wesentliche Vertragsverletzung des Lieferanten dar. Ein für TREFFERT hieraus entstehender Schaden ist durch den Lieferanten zu ersetzen.

4.3. Der Lieferant hat die Vorgaben von TREFFERT für den Versand der Ware zu beachten. Im Übrigen ist die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden.

 

5. Preise und Zahlung

5.1. Die vereinbarten Preise sind, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall, Festpreise und beinhalten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sämtliche Nebenleistungen.. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise gemäß „CPT genannte Lieferanschrift Incoterms® 2020 einschließlich Verpackung. Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich ausschließlich um Nettopreise; die gesetzliche Umsatzsteuer wird im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesondert und in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen.

5.2. In Rechnungen des Lieferanten sind die Bestellkennzeichen (Bestellnummer, Bestelldatum, Menge und Preis), die Nummer jeder einzelnen Position (Chargen) sowie die Lieferscheinnummer anzugeben. Andernfalls gelten sie mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen. Rechnungszweitschriften sind als Duplikat zu kennzeichnen.

5.3. Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Ware und Erhalt der Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von dreißig (30) Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bei mangelhafter Lieferung ist TREFFERT berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Soweit der Lieferant Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Annahme der Ware auch den Erhalt dieser Unterlagen voraus. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Ware beginnt die Zahlungsfrist erst zu dem vereinbarten Liefertermin.

5.4. Die Ware geht spätestens mit ihrer Bezahlung lastenfrei in das Eigentum von TREFFERT über. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Gewährleistung und Mängelansprüche

6.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten, die gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Vertragsprodukte und Leistungen insbesondere der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und die Vertragsprodukte sich für die vorgesehene Verwendung eignen. Ferner gewährleistet der Lieferant, dass die Lieferung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht. Insbesondere hat der Lieferant die Vorschriften der EU-Chemikalienverordnung REACH, GefStoffV, des Produktsicherheitsgesetzes sowie die Unfallverhütungs-, Arbeits-, Umwelt- und sonstigen Sicherheits- und Schutzvorschriften einzuhalten. Ergänzend geltend die gesetzlichen Bestimmungen für das Vorliegen eines Mangels. Über Bedenken, die der Lieferant gegen die von TREFFERT gewünschte Ausführung der Bestellung hat, ist TREFFERT unverzüglich schriftlich zu informieren.

6.3. Der Lieferant gewährleistet ferner, dass die Ware denjenigen Produktbeschreibungen entspricht, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von TREFFERT, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

6.4. Die Wareneingangsprüfung bei TREFFERT beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität der bestellten Vertragsprodukte. Qualitative Prüfungen werden stichprobenartig durchgeführt. Dabei festgestellte Mängel werden dem Lieferanten durch TREFFERT unverzüglich schriftlich angezeigt. Hierbei nicht festgestellte Mängel werden dem Lieferanten schriftlich angezeigt, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.6.6                  Die Entgegennahme der Vertragsprodukte sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als mangelhaft erkannten und gerügten Vertragsprodukten stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch TREFFERT dar.

6.5. Die Zustimmung von TREFFERT zu Zeichnungen, Berechnungen oder anderen technischen Unterlagen des Lieferanten berührt nicht seine Verantwortung für Mängel und das Einstehenmüssen für von ihm übernommene Garantien.

6.6. Der Lieferant hat TREFFERT von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden, Aufwendungen und Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen, die aufgrund eines Anspruchs wegen eines Todesfalles, Personen- und/oder Sachschadens entstehen oder hierauf zurückzuführen sind, der durch (i.) mangelhafte Vertragsprodukte, (ii.) die Verletzung einer vertraglichen Pflicht, oder (iii.) durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lieferanten oder (iv.) durch die Nichtbeachtung von anwendbarem Recht, Gesetzen, Vorschriften oder Bestimmungen entstanden ist.

6.7. Bei Mängeln der Ware ist TREFFERT unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl von dem Lieferanten als Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann TREFFERT vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen verlangen. Der Schadens- bzw. Aufwendungsersatz umfasst ausdrücklich die Kosten der Schadensbegrenzung, Umsatz- und Gewinnverluste, Reputationsverluste, Handelsverluste, Kosten von Servicemaßnahmen im Sinne von Rückrufen, Kosten der Beauftragung Dritter, Rechtskosten und andere Folgeschäden, die TREFFERT durch die mangelhafte Lieferung von Waren sowie durch anderweitige Vertragsverletzungen durch den Lieferanten entstehen. Unter Aufwendungen in diesem Zusammenhang fallen auch Anwaltskosten, sofern der Stundensatz EUR 350,00 nicht übersteigt.

6.8. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von TREFFERT gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ohne das Recht zu haben, die Nacherfüllung zu verweigern, so kann TREFFERT die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für TREFFERT unzumutbar (zB wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird TREFFERT den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

6.9. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; der gesetzliche Anspruch von TREFFERT auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus- und Einbaukosten) bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von TREFFERT bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet TREFFERT jedoch nur, wenn TREFFERT erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

6.10. Tritt derselbe Mangel bei 20 % der gelieferten Vertragsprodukte einer Charge auf, liegt ein sogenannter Serienfehler vor. Die Mängelansprüche von TREFFERT beziehen sich bei Vorliegen eines solchen Serienfehlers auf die gesamte Charge der gelieferten Vertragsprodukte. Ziffer 6.6 findet entsprechende Anwendung.

 

7. Produkthaftung

7.1. Der Lieferant stellt TREFFERT von allen Ansprüchen Dritter aus in- oder ausländischer Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Vertragsprodukts zurückzuführen sind, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von TREFFERT bleiben unberührt.

7.2. Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziffer 7.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Insbesondere hat der Lieferant TREFFERT auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von TREFFERT durchgeführten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung, insbesondere einer Warn-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird TREFFERT den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Falle von ausländischen Produkthaftungsansprüchen kann TREFFERT nach seiner Wahl an dem betreffenden Gerichtsstand die erforderlichen prozessualen Schritte einleiten, um etwaige Ansprüche auf Freistellung oder Rückgriff gegen den Lieferanten durchzusetzen. In einem solchen Fall ist in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Parteien ausschließlich das am jeweiligen Gerichtsstand geltende Recht anwendbar. .

7.3. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung unter Einschluss von Produktvermögensschäden sowie Rückrufkosten bei einem im Bereich der EU zugelassenen Versicherer. Der Versicherungsschutz ist für die Dauer des jeweiligen Vertrages aufrecht zu erhalten und TREFFERT auf Verlangen nachzuweisen. Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die angemessenen Deckungssumme mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person und mindestens EUR 5 Mio. pro Sachschaden. Rückrufkosten kann der Lieferant auch gesondert versichern. Weitergehende Ansprüche von TREFFERT bleiben unberührt.

7.4. TREFFERT kann verlangen, dass der Lieferant, sofern ihm dies mit angemessenem Aufwand möglich ist, die von ihm gelieferten Vertragsprodukte dauerhaft kennzeichnet.

 

8. Rechtsmängel, (Schutz-)Rechte Dritter

8.1. Der Lieferant hat TREFFERT von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden, Ansprüchen und Aufwendungen (einschließlich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten sowie Vergleichsabschlüsse über solche Ansprüche und Klagen) freizustellen, gegen diese zu verteidigen und schadlos zu halten, die TREFFERT im Hinblick auf jegliche Inanspruchnahme oder Klage eines Dritten gegen TREFFERT dadurch entstehen, dass die Vertragsprodukte oder ihre Verwendung durch TREFFERT oder seinen Kunden gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzen. Ungeachtet dessen haftet der Lieferant nicht, soweit er trotz Anwendung der branchenüblichen Sorgfalt nicht wissen konnte, dass die Herstellung oder Lieferung der Vertragsprodukte zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten eines Dritten führt.

8.2. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Vertragsprodukte weltweit eingesetzt werden.

8.3. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich über alle derartigen – auch vermuteten – Verletzungen von Rechten Dritter informieren, von denen sie Kenntnis erhalten.

8.4. Wird TREFFERT die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter mitgeteilt, ist der Lieferant zur Einleitung erforderlicher Schritte verpflichtet, die einen Bezug der Vertragsprodukte ohne solche Verletzung sicherstellen, was beispielsweise durch eine Lizenz oder die Neugestaltung der Vertragsprodukte (mit Zustimmung von TREFFERT) oder andere geeignete Schritte erfolgen kann.

8.5. Im Übrigen stehen TREFFERT bei Rechtsmängel die in Ziffer 6 bestimmten Ansprüche und Rechte zu.

 

9. Verjährung

9.1. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang im Verhältnis zwischen Lieferanten und TREFFERT.

9.2. Ansprüche im Zusammenhang mit Produkthaftung, Arglist oder Vorsatz des Lieferanten sowie Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzbelieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferten Vertragsprodukte nach deren Annahme die Verjährungsfrist neu zu laufen.

9.4. Lieferanten von Waren mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, TREFFERT nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu beliefern. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer dieser Pflicht entsprechend nachkommen. Die Preise für Ersatzteile richten sich nach dem vereinbarten Serienpreis.

 

10. Überlassung von Gegenständen durch TREFFERT

10.1. TREFFERT behält sich das Eigentum an Mustern, Modellen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferanten zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der bestellten Ware oder nach den sonstigen Vorgaben von TREFFERT zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat die Gegenstände ohne Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten an TREFFERT zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr erforderlich ist.

10.2. Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferanten wird für TREFFERT vorgenommen. Sofern solche Gegenstände mit anderen, nicht TREFFERT gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt TREFFERT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Gegenstandes von TREFFERT zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Er hat die überlassenen Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er tritt TREFFERT schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. TREFFERT nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Auftretende Schäden hat er TREFFERT unverzüglich anzuzeigen.

10.4. Ware, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von TREFFERT oder unter Benutzung der von TREFFERT überlassenen Gegenstände herstellt, darf von dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TREFFERT selbst verwendet oder Dritten angeboten, geliefert oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Ware, die TREFFERT dem Lieferanten berechtigterweise nicht abgenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,- an TREFFERT zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von TREFFERT bleiben unberührt.

 

11. Höhere Gewalt

Unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse (“Höhere Gewalt“) befreien TREFFERT für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich TREFFERT in Verzug befindet. TREFFERT wird den Lieferanten im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich informieren und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen. TREFFERT ist berechtigt, ganz oder teilweise von einem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Ereignis Höherer Gewalt mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung eines Vertrages infolge des Hindernisses für TREFFERT nicht mehr von Interesse ist. Auf Verlangen des Lieferanten wird TREFFERT nach Ablauf der vorgenannten Frist von vier Monaten erklären, ob TREFFERT von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Vertragsprodukte innerhalb einer angemessenen Frist abnehmen wird.

 

12. Geheimhaltung

12.1. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis und streng vertraulich zu behandeln. Dritte, die zur Durchführung des Liefervertrages bestimmungsgemäß Kenntnis von oder Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse erlangen (z.B. Arbeitnehmer, Unterauftragnehmer), wird der Lieferant einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterwerfen.

12.2. Fertigungsmittel, Zeichnungen, Skizzen, Konstruktionsdaten und ähnliche Gegenstände, dürfen nicht unbefugten Dritten überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, Unterlieferanten nur bei Übernahme einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

12.3. Die Parteien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei mit ihrer Geschäftsbeziehung werben.

12.4. Ergänzend gelten die Bestimmungen einer etwaig abgeschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung.

 

13. Exportkontrolle und Zoll

Der Lieferant ist verpflichtet, TREFFERT über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:

– die Ausfuhrlistennummer gemäß AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,

– für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number),

– den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software,

– ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,

– die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie

– einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von uns.

Auf Anforderung von TREFFERT ist der Lieferant verpflichtet, TREFFERT alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie TREFFERT unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

 

14. Soziale Verantwortung und Umweltschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachhaltige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiter entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

 

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstandvereinbarung

15.1. Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten zu TREFFERT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für internationale Sachverhalte gilt das UN-Kaufrecht. Fragen, die Gegenstände betreffen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nicht nach seinen Grundzügen entschieden werden können, sind nach dem am Sitz von TREFFERT anwendbaren Sachrecht zu entscheiden.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle nationalen Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von TREFFERT in Bingen am Rhein, Deutschland. TREFFERT ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

15.3. Im internationalen, grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr haben die Parteien für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung die Wahl zwischen der Anrufung der ordentlichen Gerichte oder der Anrufung eines Schiedsgerichts.

15.4. Rufen die Parteien die ordentlichen Gerichte an, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung Bingen am Rhein, Deutschland. TREFFERT ist jedoch auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

15.5. Rufen die Parteien das Schiedsgericht an, werden alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) endgültig entschieden. Die Schiedsgerichtsordnung kann unter http://www.dis-arb.de/de/16/regeln/uebersicht-id0 u.a. in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Türkisch eingesehen werden.

15.6. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss mindestens einer der Einzelschiedsrichter Jurist sein. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein.

15.7. Schiedssprache ist Deutsch, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben.

15.8.  Sitz des Schiedsgerichts ist Bingen am Rhein in Deutschland.

 

16. Sonstiges

16.1. Der Lieferant darf eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TREFFERT durch Dritte ausführen lassen.

16.2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Lieferanten auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von TREFFERT möglich.

16.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von TREFFERT ist der Sitz von TREFFERT.

16.4. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird sie außer Acht gelassen und dadurch die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Falls erforderlich, sind TREFFERT und Lieferant verpflichtet, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhaltes dieser Einkaufsbedingungen herbeigeführt wird.

(ENGLISH)

1. Scope

1.1. These Terms and Conditions of Purchase shall apply to all business transactions between Treffert GmbH & Co. KG (hereinafter referred to as ‘TREFFERT’) and the Supplier, even if no specific reference is made to them in subsequent contracts. Supplier terms and conditions which conflict with, supplement or deviate from these Terms and Conditions of Purchase do not form part of any contract unless TREFFERT has expressly agreed to their applicability in writing. These Terms and Conditions of Purchase shall apply even if TREFFERT accepts a delivery of the Supplier without reservations while aware of the Supplier’s contradicting or conflicting terms and conditions.

1.2. Any additional or deviating agreements concerning these Terms and Conditions of Purchase concluded between TREFFERT and the Supplier for the performance of a contract must be set forth in writing in that contract. This also applies to the cancellation of the written form requirement.

1.3. Rights beyond the scope of these Terms and Conditions of Purchase to which TREFFERT is entitled in accordance with the statutory provisions shall remain unaffected.

 

2. Conclusion of and amendments to the contract

2.1. Quotes and cost estimates of the Supplier shall be submitted free of charge, unless otherwise agreed in writing.

2.2. An order, its amendment or supplementation and other agreements made at the time of conclusion of contract shall only become binding once they have been placed by TREFFERT in writing, i.e. with a hand-written signature, or, in the case of an order placed verbally, by telephone or using other means of telecommunication, once it has been duly confirmed in writing, i.e. with a hand-written signature. The silence of TREFFERT regarding quotes, requests or other declarations of the Supplier shall only be deemed to constitute consent if this has been expressly agreed in writing. Should an order contain obvious mistakes, spelling or calculation errors, it shall not be binding for TREFFERT.

2.3. The Supplier must issue an order confirmation without delay, but no later than three (3) working days after receipt of the order, in which the price and delivery date are expressly stated. Deviations of the order confirmation from the order shall only be considered as agreed if they have been expressly confirmed in writing by TREFFERT. The same applies to subsequent contract amendments. If TREFFERT has concluded a framework agreement with the Supplier for future deliveries, an order (delivery call-off) placed by TREFFERT shall be binding if the Supplier does not object to it within three (3) working days of receipt.

2.4. If it becomes clear that deviations from the originally agreed specification are necessary or expedient when executing a contract, the Supplier must inform TREFFERT without delay. This applies in particular in cases where the corresponding changes could have an effect on product characteristics such as ‘FDA safety’ or ‘suitability for contact with food’. TREFFERT shall notify the Supplier without delay of whether changes must be made and which changes the Supplier must implement compared to the original order. If the amount of costs incurred by the Supplier through contract performance is altered due to these changes, both TREFFERT and the Supplier shall be entitled to request an according adjustment of the agreed prices.

 

3. Delivery

3.1. The delivery must comply with the execution, scope and classification stipulated in the order. Unless otherwise agreed in writing, contract products must be delivered in sealed original containers. The agreed delivery periods and dates are binding. The delivery periods begin on the order date. The Supplier must include an according specific test report with each delivery.

3.2. For the deliveries, carriage paid to the specified delivery address applies (CPT according to Incoterms® 2020). The actual time of delivery shall apply for determination of whether the agreed delivery dates or periods have been complied with.

3.3. If the Supplier becomes aware that the delivery date cannot be met, it shall inform TREFFERT without delay in writing, specifying the reasons and the anticipated duration of the delay. Irrespective of any fault of the Supplier, TREFFERT is entitled to withdraw from the contract in the event that a delivery is delayed. In the event of delay by the Supplier, TREFFERT is entitled to demand a contractual penalty amounting to 0.5% of the net order value for every week of delay commenced, but at most 5% of the net order value. TREFFERT’s right to assert further claims remains unaffected. The contractual penalty shall be offset against any default damages to be paid by the Supplier. TREFFERT’s right to delivery shall not be excluded until the Supplier pays damages in lieu of delivery at TREFFERT’s request. Our acceptance of a late delivery shall not be construed as a waiver of our right to claim damages.

3.4. Delivery before the agreed delivery date is only permissible with the prior written consent of TREFFERT. TREFFERT is entitled to send back goods delivered too early at the expense of the Supplier or to store them at the expense of the Supplier until the agreed delivery date.

3.5. Partial, excess and short deliveries are not admissible unless otherwise agreed. In addition, the Supplier is obligated to deliver contract products from a single batch. However, TREFFERT reserves the right to accept such deliveries in individual cases.

 

4. Transfer of risk and shipping

4.1. The Supplier bears the risk of accidental loss or deterioration of the goods in accordance with the agreed Incoterm. If the Supplier is under obligation to assemble or install the goods at the TREFFERT premises, the risk does not pass to TREFFERT until commissioning of the goods.

4.2. Each delivery must include a delivery note indicating the order and material number, a list of the batches delivered, the description of the goods, the delivered quantity and weight. Violations of these documentation obligations constitute a material breach of contract on the part of the Supplier. Any resulting damage for TREFFERT shall be compensated by the Supplier.

4.3. The Supplier must observe TREFFERT’s specifications regarding the shipment of the goods. In addition, the goods shall be packaged in a manner which prevents transport damage. Use of packaging materials shall be kept to the necessary minimum. Only environmentally friendly, recyclable packaging materials may be used.

 

5. Prices and payment

5.1. Except as otherwise provided in individual cases, the agreed prices are fixed and, unless otherwise agreed in writing, cover all ancillary services. Unless otherwise agreed in writing, the prices shall apply in accordance with ‘CPT carriage paid to Incoterms® 2020’ including packaging. The prices indicated are exclusively net prices; the statutory value-added tax shall be indicated separately at the time of invoicing and at the applicable rate.

5.2. The Supplier’s invoices must include the order indicators (order number, order date, quantity and price), the number of each individual item (lot) and the delivery note number. Otherwise, they shall be deemed as not received due to the lack of processing possibilities. Duplicates of invoices shall be marked as duplicates.

5.3. Payments shall be effected within fourteen (14) days of the receipt of the goods and invoice less a 2% early payment discount, or net within thirty (30) days. Payments are always subject to invoice verification. In the event of defective delivery, TREFFERT is entitled to withhold payment until proper fulfilment without loss of rebates, discounts or similar price reductions. If the Supplier has to provide material tests, test reports, quality documentation or other documents, the acceptance of the goods is also subject to the receipt of these documents. The payment term commences after full rectification of the defect. If the goods are delivered too early, the payment period shall not begin until the agreed delivery date.

5.4. The goods shall become the unencumbered property of TREFFERT at the latest upon payment. Payments shall be effected to the Supplier only. Extended reservation of title in all forms shall be excluded. The Supplier is entitled to offset rights only if its counterclaims are legally ascertained or undisputed. Furthermore, the Supplier may only exercise a right of retention if its counterclaim arises from the same contractual relationship.

 

6. Warranty and deficiency claims

6.1. Unless otherwise agreed, the statutory regulations apply for rights regarding material and legal defects of the goods (including wrong deliveries, deliveries of an insufficient quantity and incorrect assembly/installation or defective instructions) and for any other breaches of duty by the Supplier.

6.2. The Supplier warrants that the delivered contract products and services comply with the agreed properties and condition in particular and that the contract products are suited to the intended use. The Supplier further warrants that the delivery conforms to the state of the art, the relevant laws and the regulations and directives of public authorities, employer’s liability insurance associations and trade associations. In particular, the Supplier must comply with the provisions of the European Chemicals Regulation (REACH), the German Ordinance on Hazardous Substances (Gefahrstoffverordnung, GefStoffV) and the German Product Safety Act (Produktsicherheitsgesetz, ProdSG) as well as the regulations on the prevention of accidents, occupational health and safety, environmental protection and other types of safety and protection. In addition, the statutory provisions in the event of defects shall apply. TREFFERT must be informed immediately in writing of any concerns which the Supplier has regarding the execution of the order requested by TREFFERT.

6.3. The Supplier further warrants that the goods conform to the product descriptions that – particularly by way of direct designation or reference in the order – form the subject matter of the respective contract. In this respect, it makes no difference whether the product description was provided by TREFFERT, the Supplier or the manufacturer.

6.4. At TREFFERT, the incoming goods inspection is restricted to externally visible transport damage and to establishing that the goods conform to the contract products ordered in terms of quantity and identity. Quality inspections are carried out randomly. TREFFERT shall notify the Supplier without delay in writing of any defects discovered during these inspections. The Supplier shall be notified of any defects not discovered during the inspections as soon as they are discovered in the ordinary course of business. In this respect, the Supplier hereby waives its right to object to a later defect notification.6.6 The receipt of the contract products and the processing, payment and re-ordering of contract products not yet recognised and notified as defective do not constitute an approval of the delivery or a waiver of deficiency claims by TREFFERT.

6.5. The consent of TREFFERT to drawings, calculations or other technical documents of the Supplier does not affect the Supplier’s responsibility for defects and the responsibility for any guarantees assumed by it.

6.6. The Supplier shall indemnify, defend and hold TREFFERT harmless from any and all liabilities, costs, damages, expenses and claims of third parties (including court and legal expenses) that result from or can be attributed to claims due to death, bodily injury and/or property damage that arose from (i.) defective contract products, (ii.) the breach of a contractual obligation, (iii.) the Supplier’s wilful intent or negligence or (iv.) non-compliance with governing law, legislation, regulations or provisions.

6.7. In the event of defective goods, TREFFERT is entitled, without prejudice to the statutory deficiency claims, to demand from the Supplier, at TREFFERT’s own discretion, subsequent performance in the form of a remedy of the defects or a delivery of defect-free goods. The Supplier shall bear all costs associated with subsequent performance. If the subsequent performance is not carried out successfully or within a reasonable period of time or if there is no need to specify a period of time, TREFFERT may withdraw from the contract, reduce the purchase price or request payment of damages and reimbursement of expenses. Reimbursement of damages or expenses expressly includes the costs of limitation of damage, loss of revenue and profit, loss of reputation, trading loss, costs for service measures relating to recalls, costs of commissioning third parties, legal costs and other consequential damages that TREFFERT incurs due to the defective delivery of goods and due to other breaches of contract by the Supplier. In this context, expenses also include lawyers’ fees, provided that the hourly rate does not exceed EUR 350.00.

6.8. If the Supplier fails to meet its obligation to provide subsequent performance within a reasonable period of time set by TREFFERT without having the right to refuse subsequent performance, TREFFERT may carry out the necessary measures itself or have them carried out by a third party at the Supplier’s expense and risk and demand reimbursement from the Supplier of the expenses required for this purpose or a corresponding advance payment. If the Supplier’s subsequent performance is unsuccessful or unreasonable for TREFFERT (e.g. due to particular urgency, risk to operational safety or the threat of disproportionate damage), there is no need to specify a period of time; TREFFERT shall inform the Supplier of such circumstances without delay and, if possible, in advance.

6.9. Subsequent performance also includes removing and re-installing the defective goods if the goods were installed in another item or attached to another item in accordance with their nature and intended use before the defect became apparent; TREFFERT’s statutory claim for reimbursement of corresponding expenses (removal and installation costs) shall remain unaffected. Even if it becomes evident that there was in fact no defect, the Supplier shall bear all expenses required for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular expenses for transport, travel, work and materials as well as for removal and installation, if necessary. TREFFERT’s liability for damage in the event of an unjustified request to remedy a defect shall remain unaffected; in this respect, however, TREFFERT shall only be liable if TREFFERT recognised, or was grossly negligent in not recognising, that there was no defect.

6.10. If the same defect occurs in 20% of the delivered contract products from the same batch, it is termed a serial defect. If such a serial defect occurs, TREFFERT’s deficiency claims shall apply to the entire batch of delivered contract products. Clause 6.6 shall apply accordingly.

7. Product liability

7.1. The Supplier shall indemnify TREFFERT against any claims of third parties arising from domestic or foreign product liability due to a defect in the contract product delivered by the Supplier if the Supplier bears responsibility for the product defect and the damage incurred in accordance with the principles of product liability law. TREFFERT’s right to assert further claims remains unaffected.

7.2. In the cases referred to in Clause 7.1, the Supplier shall bear all costs and expenses, including the costs of any legal proceedings. In particular, the Supplier shall also reimburse TREFFERT for any expenses incurred as a result of or in connection with precautionary measures taken by TREFFERT against claims arising from product liability, in particular warning, replacement or recall campaigns. TREFFERT shall, to the extent possible and reasonable, notify the Supplier about the contents and scope of the measures to be carried out and give it the opportunity to state its opinion. In the event of foreign product liability claims, TREFFERT may, at its discretion, initiate the necessary procedural steps at the respective place of jurisdiction in order to assert any claims to indemnification or recourse against the Supplier. In such a case, only the governing law at the respective place of jurisdiction is applicable with regard to the rights and obligations of the Parties.

7.3. The Supplier undertakes to conclude an appropriate product liability insurance policy, including financial losses caused by damage to products and recall expenses, with an insurer authorised in the EU area. The Supplier shall maintain the insurance coverage for the duration of the respective contract and shall provide TREFFERT with proof of it upon request. Unless otherwise agreed, the appropriate amount of cover shall be at least EUR 3 million per bodily injury for each individual person and at least EUR 5 million per property damage event. The Supplier may also insure recall expenses separately. TREFFERT’s right to assert further claims remains unaffected.

7.4. TREFFERT may demand that the Supplier permanently mark the contract products it delivers, if this is possible for the Supplier with a reasonable amount of effort.

 

8. Legal defects, (intellectual property) rights of third parties

8.1. The Supplier shall indemnify, defend and hold TREFFERT harmless from any and all liabilities, damages, claims and expenses (including court and legal expenses as well as settlements of such claims and actions) resulting from claims or actions by third parties against TREFFERT due to the infringement of intellectual property rights or copyrights caused by the contract products or their use by TREFFERT or its customers. Notwithstanding the above, the Supplier shall not be liable if, despite fulfilling the duty of care customary in the industry, it could not have known that the manufacture or delivery of the contract products would lead to an infringement of third-party intellectual property rights or copyrights.

8.2. The Supplier is aware that the contract products will be used worldwide.

8.3. The Parties shall inform each other without delay of any such – even assumed – infringements of third-party rights of which they become aware.

8.4. If TREFFERT is informed of an alleged breach of third-party rights, the Supplier is obligated to initiate the necessary steps in order to ensure the acquisition of contract products without such a breach, for example by way of a licence or a new design of the contract products (with the consent of TREFFERT) or other suitable steps.

8.5. In addition, TREFFERT is entitled to the claims and rights specified in Clause 6 in the event of legal defects.

 

9. Statute of limitations

9.1. Claims due to material and legal defects shall become statute-barred 36 months after the transfer of risk in the relationship between the Supplier and TREFFERT.

9.2. Claims connected to product liability, malicious or wilful intent of the Supplier and claims connected to injury to life, body or health shall become statute-barred in accordance with the statutory provisions.

9.3. If the Supplier fulfils its subsequent performance obligation by delivering a replacement, the period of limitation for the contract products supplied as replacement shall begin anew after their acceptance.

9.4. Suppliers of goods with spare parts requirements are obligated to supply TREFFERT with the required spare parts and accessories as well as tools for a further period of ten years after the expiration of the period of limitation. The Supplier shall ensure that its subcontractors fulfil this obligation accordingly. The prices for spare parts shall be based on the agreed series price.

 

10. Transfer of items by TREFFERT

10.1. TREFFERT shall retain title to samples, models, drawings, print templates, tools and other items which are transferred to the Supplier for the manufacture of the ordered goods or for other reasons. The Supplier shall be obligated to use these items exclusively for the manufacture of the ordered goods or in accordance with the other specifications of TREFFERT. Such items may not be made accessible to third parties. The Supplier shall return the items to TREFFERT without delay, at its own expense and without prompting, provided that their transfer is no longer necessary.

10.2. The processing or transformation of transferred items by the Supplier shall be carried out for TREFFERT. If such items are processed with other items not belonging to TREFFERT, TREFFERT shall acquire co-ownership to the new item based upon the value of the TREFFERT item relative to the other processed items on the date of the processing.

10.3. The Supplier is obligated to handle and store the transferred items with care. It shall insure the transferred items at the purchase value against damage caused by fire, water and theft at its own cost. It hereby assigns to TREFFERT all indemnification claims under this insurance policy. TREFFERT hereby accepts the assignment. The Supplier is obligated to carry out the necessary maintenance and inspection work as well as all servicing and repair work on the transferred items in good time at its own expense. It shall notify TREFFERT without delay of any damage that occurs.

10.4. Goods which the Supplier manufactures in whole or in part in accordance with TREFFERT’s specifications or using the items transferred by TREFFERT may only be used by the Supplier itself or offered, delivered or otherwise made accessible to third parties with TREFFERT’s prior written consent. This also applies to goods which TREFFERT has not accepted from the Supplier for legitimate reasons. In the event of violations, the Supplier shall pay TREFFERT a contractual penalty in the amount of EUR 25,000. TREFFERT’s right to assert further claims remains unaffected.

 

11. Force majeure

TREFFERT shall be exempt from its performance obligations for the duration of the disruption in the event of unforeseeable, inevitable and serious incidents (‘force majeure’). This shall also apply if these events occur at a time when TREFFERT is in default. TREFFERT shall take all reasonable steps to inform the Supplier without delay and to fairly adapt its obligations to the changed circumstances. TREFFERT is entitled to withdraw from a contract, in whole or in part, if the duration of the force majeure event continues for more than four months and, as a result, fulfilment of the contract is no longer of interest to TREFFERT as a consequence of the impediment. At the Supplier’s request, TREFFERT shall provide notification at the end of the above-mentioned period of four months of whether it intends to exercise its right of withdrawal or take acceptance of the contract products within a reasonable time.

 

12. Confidentiality

12.1. The Parties undertake to treat all commercial and technical information that is not public knowledge and of which they become aware during the business relationship as a trade secret and keep it strictly confidential. The Supplier shall subject third parties who gain knowledge of or access to trade secrets for the purpose of implementing the supply contract (e.g. employees, subcontractors) to a corresponding confidentiality obligation.

12.2. The Supplier shall not transfer or otherwise make available any production materials, drawings, sketches, design data or similar items to unauthorised third parties, and shall transfer or make these available to subcontractors only if they have assumed a corresponding confidentiality obligation. The reproduction of such items is only permitted within the framework of operational requirements and copyright regulations.

12.3. The Parties may only advertise their business relationship with the prior written consent of the respective other Party.

12.4. The provisions of any confidentiality agreement concluded shall apply in addition.

 

13. Export control and customs

The Supplier is obligated to inform TREFFERT in its business documents of any authorisation requirements for (re-)exports of its goods in accordance with German, European and US export and customs regulations as well as the export and customs regulations of the country of origin of its goods. For this purpose, the Supplier shall include the following information, at least in its quotes, order confirmations and invoices for the relevant items:

– the export list number in accordance with Annex AL to the German Foreign Trade and Payments Ordinance (Außenwirtschaftsverordnung) or comparable list items of relevant export lists,

– for US goods, the ECCN (Export Control Classification Number),

– the origin of its goods and the components of its goods in a trade policy context, including technology and software,

– whether the goods were transported through the USA, manufactured or stored in the USA or manufactured using US technology,

– the harmonised commodity code (HS code) of its goods and

– a contact person at its company to clarify any queries from us.

At TREFFERT’s request, the Supplier shall be obligated to provide TREFFERT with all further foreign trade data relating to its goods and their components in writing and to inform TREFFERT without delay (prior to delivery of the corresponding goods affected) in writing of any changes to the above data.

 

14. Social responsibility and environmental protection

The Supplier undertakes to comply with the respective regulations on dealing with employees, environmental protection and occupational safety and to work on reducing the sustainable effects of its activities on people and the environment. To the extent possible, the Supplier shall implement and further develop a management system in accordance with ISO 14001 for this purpose. In addition, the Supplier shall observe the principles of the UN Global Compact Initiative. These mainly deal with the protection of international human rights, the right to collective bargaining, the abolition of forced labour and child labour, the elimination of discrimination in hiring and employment, responsibility for the environment and the prevention of corruption. More information on the UN Global Compact Initiative is available at www.unglobalcompact.org.

 

15. Governing law/agreement on place of jurisdiction

15.1. The contractual relationship between the Supplier and TREFFERT is governed by the law of the Federal Republic of Germany. The CISG applies for international matters. Questions regarding objects that are not regulated in this Convention or that cannot be decided based on its main features shall be decided based on the substantive law applicable at the location of TREFFERT’s registered office.

15.2. The exclusive place of jurisdiction for all national business relationships with entrepreneurs and public sector corporations is the location of TREFFERT’s registered office in Bingen am Rhein, Germany. TREFFERT is also entitled to take legal action before a court at the location of the Supplier’s registered office as well as any other valid place of jurisdiction.

15.3. For international, cross-border business transactions, the Parties shall have the choice of recourse to the ordinary courts of law or recourse to an arbitration panel to settle all disputes arising out of or in connection with this contract or its execution.

15.4. Should the Parties invoke the ordinary courts, the sole place of jurisdiction for hearing any disputes between the Parties arising from this contract and its execution shall be Bingen am Rhein, Germany. TREFFERT is also entitled to bring legal action at the location of the Supplier’s registered office or any other admissible place of jurisdiction.

15.5. If the Parties take recourse to an arbitration panel, all disputes arising out of or in connection with the contract shall be finally settled in accordance with the Rules of Arbitration of the German Institution for Arbitration (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., DIS). The Rules of Arbitration can be found in several languages, including German, English, French, Spanish, Chinese, Russian and Turkish, here: http://www.dis-arb.de/de/16/regeln/uebersicht-id0.

15.6. The arbitration tribunal consists of three arbitrators. Unless otherwise agreed by the Parties, at least one of the single arbitrators must be a legal practitioner. The arbitrators must be fluent in the language to be used in the arbitration proceedings.

15.7. The language to be used in the arbitration proceedings shall be German, unless the Parties have agreed upon a different language.

15.8. The seat of the arbitration tribunal is Bingen am Rhein in Germany.

 

16. Miscellaneous provisions

16.1. The Supplier may commission third parties to execute an order or essential parts of an order only with TREFFERT’s prior written consent.

16.2. The transfer of rights and obligations of the Supplier to third parties is only possible with the written consent of TREFFERT.

16.3. The place of performance for all services by the Supplier and TREFFERT shall be the registered office of TREFFERT.

16.4. Should a provision or a part of a provision in these Terms and Conditions of Purchase be or become ineffective or unenforceable, it shall be disregarded and shall not affect the effectiveness of the remaining provisions. If necessary, TREFFERT and Supplier undertake to replace the ineffective or unenforceable provision by an effective and enforceable provision which most closely corresponds to the commercial intent of the ineffective provision, provided that this does not result in a material change to the contents of these Terms and Conditions of Purchase.

Umgang mit kundenbeigestellten Rohstoffen

Hinweis auf Auftragsbestätigung und/ oder Angebot

Kundenbeigestellte Rohstoffe
Soweit vereinbart, stellt uns der Kunde Rohstoffe auf seine Kosten zur Herstellung des vom Kunden bestellten Artikels (nachfolgend „Artikel“) in ausreichender Anzahl zur Verfügung (nachfolgend „Beistellungen“). Für Beistellungen gelten ausschließlich die die nachfolgenden Regelungen. Abweichende Regelungen des Bestellers im Hinblick auf Beistellungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu:

– Beistellungen sind vom Kunden auf seine Kosten und Gefahr rechtzeitig zum vereinbarten Termin am vereinbarten Lieferort anzuliefern, sodass wir imstande sind, die vereinbarten Mengen zu liefern und vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung in zurechenbarer Weise nicht fristgerecht nachkommt, haftet der Kunde für die hieraus resultierenden Schäden und Aufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften über den Verzug.
– Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Beistellungen ab der Ablieferung bei uns.
– Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dass die Beistellungen keine Mängel in Konstruktion und/oder Materialbeschaffenheit aufweisen.
– Wir sind zu einer Wareneingangskontrolle in Bezug auf Identität und Menge der Beistellungen, nicht jedoch in Bezug auf die Qualität der Beistellungen verpflichtet.
– Der Kunde ist für eine angemessene und ausreichende Transport- und Produktverpackung verantwortlich. Die Beistellungen sind insbesondere in geschlossenen, originalen Gebinden, eindeutig gekennzeichnet sowie unter Vorlage eines aktuellen Sicherheitsdatenblattes (nicht älter als 3 Jahre) zu liefern.
– Die Beistellungen dürfen keine Beschaffenheiten aufweisen, die geeignet sind oder sein könnten, bei den Artikeln Mängel hervorzurufen, die Herstellung der Artikel zu verteuern oder zu verzögern.
– Falls sich die Beistellungen während der Herstellung der Artikel als unbrauchbar erweisen, können wir einen der bereits erbrachten Vertragsleistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
– Die Bestandserfassung erfolgt ausschließlich über unser ERP System.
– Eine Anlieferung und Zwischenlagerung der Beistellungen erfolgt ausschließlich zu einem aktuellen Verkaufsauftrag. Teillieferungen, vorzeitige Lieferungen oder Überlieferungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Wir behalten uns andernfalls vor, anteilige Lagerkosten und gegebenenfalls Rücksendungen gesondert in Rechnung zu stellen.
– Der Kunde wird zu unseren Gunsten für die Beistellungen eine Allgefahrenversicherung zum Neuwert abschließen und auf Verlangen nachweisen.
– Um Restmengen so gering als möglich zu halten, kann die entsprechende Menge von Artikeln an die Gebindegrößen der Beistellung angepasst werden.
– Über Restmengen der Beistellungen nach der Verarbeitung wird keine gesonderte Aufstellung, Inventur oder sonstigen Nachweise geführt. Insofern trägt der Kunde die Verantwortung für die Bereitstellung einer auf die Fertigung der Artikel angepassten Menge. Für die Herstellung der bestellten Artikel nicht notwendige Überlieferungen von Beistellungen, insbesondere Restmengen aus Anbruchgebinde, werden wir nach gesonderter Absprache mit dem Kunden entweder entsorgen oder mit den gefertigten Artikeln zurücksenden und die hierbei entstehenden Entsorgungs- oder Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung stellen.
– Eine langfristige Einlagerung (ab > 6 KW) von Beistellungen ist nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung möglich.
– Die Einhaltung unserer Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden, insbesondere die rechtzeitige Lieferung von Beistellungen, voraus.

Gegenüber den hier aufgeführten Punkten anderslautende Vereinbarungen sind mit unserem Verkaufsinnendienst schriftlich abzustimmen bzw. anzufragen!

 

Reference to order confirmation and/ or offer

Raw materials provided by customers
Insofar as agreed, the customer shall provide us with raw materials at its own expense for the manufacture of the article ordered by the customer (hereinafter referred to as “article”) in sufficient quantities (hereinafter referred to as “raw materials”).
“Provisions”). The following provisions shall apply exclusively to Provisions. Deviating provisions of the customer with regard to Provisions shall not be recognised unless we expressly agree to their validity in writing:

– Provisions are to be delivered by the customer at his expense and risk in good time at the agreed date at the agreed place of delivery so that we are able to deliver the agreed quantities and comply with agreed delivery times. Insofar as the customer fails to meet this obligation in due time in an attributable manner, the customer shall be liable for the resulting damage and expenses in accordance with the statutory provisions on default.
– The customer shall bear the risk of accidental loss or accidental deterioration of the supplies from the time of delivery to us.
– It is the sole responsibility of the customer to ensure that the materials provided do not have any defects in construction and/or material quality.
– We are obliged to carry out an incoming goods inspection with regard to the identity and quantity of the materials provided, but not with regard to the quality of the materials provided.
– The customer is responsible for appropriate and sufficient transport and product packaging. In particular, the supplies shall be delivered in closed, original containers, clearly labelled and accompanied by a current safety data sheet (not older than 3 years).
– The materials provided must not have any characteristics which are or could be likely to cause defects in the articles, make the manufacture of the articles more expensive or delay it.
– If the materials provided prove to be unusable during the production of the articles, we may demand a part of the remuneration corresponding to the contractual performance already rendered.
– Inventory is recorded exclusively via our ERP system.
– A delivery and interim storage of the provisions shall be made exclusively for a current sales order. Partial deliveries, early deliveries or over-deliveries are only permitted with our written consent. Otherwise, we reserve the right to invoice pro rata storage costs and, if applicable, returns separately.
– The customer shall take out all-risk insurance at replacement value in our favour for the supplies and provide evidence of this on request.
– In order to keep residual quantities as low as possible, the corresponding quantity of items can be adapted to the container sizes of the provision.
– No separate list, inventory or other evidence shall be kept of residual quantities of the materials provided after processing. In this respect, the customer shall be responsible for providing a quantity adapted to the production of the articles. Any excess deliveries of materials provided that are not necessary for the production of the ordered articles, in particular residual quantities from containers that have been opened, will either be disposed of after separate agreement with the customer or will be returned to us together with the goods and charge the customer for the disposal or return costs incurred in this connection.
– Long-term storage (from > 6 KW) of supplies is only possible after consultation and separate agreement.
– Compliance with our delivery deadlines is subject to the timely and proper fulfilment of the customer’s other obligations, in particular the timely delivery of provisions.

Agreements differing from the points listed here must be agreed in writing with our sales office or requested!

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